Maut für PKW kommt
Baden-Württemberg verlangt die Einführung einer Pkw-Maut. Nach dem Regierungswechsel nimmt das Land diesbezüglich einen neuen Anlauf. „Wir brauchen einen grundlegenden Systemwechsel von der Haushalts- zur Nutzerfinanzierung mit einer Zweckbindung der Mittel.“
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Baden-Württemberg hat die Forderung bezüglich der Einführung einer Pkw-Maut erhoben. „Ich bin eindeutig für eine Pkw-Maut“, so der Minister für Bundesangelegenheiten, Wolfgang Reinhart (CDU), gegenüber der „Financial Times Deutschland“ (Donnerstagsausgabe).
„Da hat der künftige Ministerpräsident Stefan Mappus meine volle Unterstützung“, fügte Reinhart des Weiteren hinzu. Im Bundesrat werde sein Land nach dem Regierungswechsel einen neuen Anlauf nehmen. Im Februar soll Mappus zum Nachfolger von Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) gewählt werden. Dieser wechselt in die EU-Kommission.
„Bisher ist der Straßenbau ein Spielball der politischen Interessen“, beanstandet Reinhart. Kontinuierlich werde die Verkehrspolitik gegen die Haushaltspolitik ausgespielt. Aus diesem Grunde seine Forderung: „Wir brauchen einen grundlegenden Systemwechsel von der Haushalts- zur Nutzerfinanzierung mit einer Zweckbindung der Mittel.“Read more at www.gevestor.de
